Allgemeine Mandatsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dr. Robert Meisser (nachfolgend „Rechtsanwalt“) und dem Auftraggeber über anwaltliche und steuerberatende Leistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 2 Umfang des Mandats

Gegenstand ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Das Mandat wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung geführt.

§ 3 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung und informiert über wesentliche Änderungen.

§ 4 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem RVG bzw. der StBVV, soweit keine abweichende schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten können (§ 49b Abs. 5 BRAO). Angemessene Vorschüsse können verlangt werden.

§ 5 Haftungsbegrenzung

Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden ist – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – gemäß § 52 BRAO auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt, sofern dies einzelvertraglich vereinbart wurde.

§ 6 Verschwiegenheit & Datenschutz

Der Rechtsanwalt und alle Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Kommunikation per unverschlüsselter E-Mail erfolgt nur mit Zustimmung des Auftraggebers.

§ 7 Beendigung

Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Bis dahin entstandene Vergütungsansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Aufbewahrung von Handakten

Handakten werden sechs Jahre nach Beendigung des Mandats aufbewahrt (§ 50 BRAO) und anschließend vernichtet.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und – soweit zulässig – Gerichtsstand ist München.